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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand

Die DTD Dienstleistungsgesellschaft mBH, 67364 Speyer (nachfolgend "DTD"), stellt ihren registrierten Kunden ein Kundenbindungs- und Rabattsystem zur Verfügung. Zu diesem Zweck überlässt DTD den Kunden eine Kundenkarte („Haggle-Card“), mit der diese bei vertraglich gebundenen Partnerunternehmen Rabatte, Gutscheine oder sonstige Vergünstigungen für Waren und Dienstleistungen (im Folgenden: „Vergünstigungen“) erhalten können. Für die insofern zwischen dem Kunden und DTD geltenden Rechtsbeziehungen gelten die folgenden AGB. Die AGB regeln hingegen nicht das Vertragsverhältnis, welches bei einem Produkterwerb unter Einsatz der Haggle-Card zwischen dem Kunden und dem betroffenen Partnerunternehmen begründet wird.

2. Vertragsschluss/Einbeziehung der AGB

Ein Kunde gibt bei einer telefonichen Verkaufsaktion gegenüber der DTD eine Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrags über eine Haggle-Card ab. Gleichzeitig erkennt der Nutzer auch diese AGB als verbindlich an. Auf die Geltung der AGB wird im Bestellgespräch gesondert hingewiesen.

DTD nimmt das Angebot des Kunden durch eine gesonderte Vertragsbestätigung, die an die im Verkaufsgespräch genannte Adresse geschickt wird, an.

3. Voraussetzungen für den Abschluss eines Haggle-Card-Vertrages

Ein Haggle-Card-Vertrag setzt voraus, dass der Kunde eine natürliche Person ist und über 18 Jahre alt ist.

Ein Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die DTD seine auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung (vgl. Ziff. 2) annimmt.

4. Nutzung der Haggle-Card/Abläufe

4.1 Nach oder mit der Vertragsbestätigung erhält ein Kunde eine Haggle-Card mit individueller Haggle-Card-Nummer. Eine Übersendung wird spätestens zum 15. des Folgemonats erfolgen.

Der Kunde muss zur Nutzung der Seite www.haggle-card.de einen Benutzernamen und ein Passwort (im Folgenden Online-Daten) festlegen.

4.2 Die Liste der aktuellen Partnerunternehmen und die von den Partnerunternehmen jeweils angebotenen Vergünstigungen sind im Internet unter www.haggle-card.de abrufbar. Die Partnerunternehmen und die Vergünstigungen der einzelnen Partnerunternehmen können sich während der Vertragslaufzeit verändern. Insbesondere können einzelne Partnerunternehmen oder Vergünstigungen nachträglich hinzukommen oder wegfallen. Allerdings wird DTD sicher stellen, dass während der Vertragslaufzeit im Durchschnitt die Zahl der aktiven Partnerunternehmen nicht deutlich (d.h. mehr als 10 % im Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses) abnehmen wird.

Es ist möglich, dass DTD technische Schutzmaßnahmen ergreift, damit die Seite www.haggle-card.de bzw. die auf der Seite abrufbaren Angebote der Partnerunternehmen nur für Kunden abrufbar sind. In diesem Fall muss sich ein Kunde, um zur Unterseite mit den Partnerunternehmen und deren Vergünstigungen zu kommen, mit seinem Nutzernamen, seiner Kartennummer und seinem Passwort registrieren.

4.3 Die Darstellung der Vergünstigungen auf der Seite www.haggle-card.de etc. basiert auf den Angaben der Partnerunternehmen. DTD kann nicht ausschließen, dass durch einen Fehler des Partnerunternehmens Vergünstigungen unzutreffend dargestellt werden oder dass etwaige Änderungen der Konditionen nicht unverzüglich an DTD zur Aktualisierung der Seite weitergegeben werden. Weigert sich das Partnerunternehmen, eine auf der Website www.haggle-card.de angekündigte Rabattierung/Vergünstigung tatsächlich zu gewähren, soll der Kunde dies unverzüglich bei DTD (an die eMail-Adresse info@haggle-card.de) unter Nennung des Namens des Partnerunternehmens, des Zeitpunkts, des Ortes und des Produkts melden. Sollte DTD feststellen, dass ein Partnerunternehmen systematisch oder regelmäßig Falschangaben macht, wird DTD das Partnerunternehmen zu einer Beendigung dieser Praxis drängen und gegebenenfalls den Akzeptanzstellenvertrag kündigen.

4.4 Klickt ein Kunde auf das Angebot eines Partnerunternehmens auf der Seite www.haggle-card.de, gelangt er auf eine eigenständige Internetpräsenz des Partnerunternehmens. Auf dieser Internetpräsenz kann er mit dem Partnerunternehmen einen Vertrag mit der genannten Vergünstigung schließen. Ein derartiger Vertrag kommt dann ausschließlich mit dem Partnerunternehmen zustande. DTD wird nicht Vertragspartner dieses Vertrags und haftet demzufolge nicht bei etwaigen Vertragsverletzungen des Partnerunternehmens. DTD ist auch nicht Vermittler des mit dem Partnerunternehmen geschlossenen Vertrags. Es ist möglich, dass das Partnerunternehmen vor Abschluss des Vertrags noch die Online-Daten oder die Haggle-Card-Nummer zur Überprüfung der Legitimation des Kunden abfragt.

5. Nutzungsbeschränkungen/Pflichten des Kunden

5.1 Dem Kunden ist es untersagt, die Haggle-Card oder die Online-Daten (Ziff. 4.1) an Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht zum bestimmungsgemäßen Einsatz der Haggle-Card notwendig ist. Es ist dem Nutzer also beispielsweise untersagt, einem Freund oder Familienmitglied die Haggle-Card oder die Online-Daten (vgl. ZIff. 4.1) zum Erwerb von Produkten zu überlassen oder eine entsprechende Nutzung zu dulden. Selbstverständlich ist ein Haggle-Card-Inhaber aber berechtigt, bei einem Online-Kauf unter Nutzung der Haggle-Card die Online-Daten anzugeben, damit eine Verifizierung seiner Berechtigung möglich ist.

5.2 Die Haggle-Card ist an die Person des Kunden gebunden. Demzufolge muss der Kunde die Haggle-Card unverzüglich nach ihrem Erhalt eigenhändig unterschreiben. Die mit der Karte verbundenen Rechte sind nicht übertragbar. Die Haggle-Card darf auch nicht vervielfältigt oder verändert werden.

5.3 Zudem ist dem Kunden eine gewerbliche Nutzung der Karte, z.B. durch einen gewerblichen Kauf von vergünstigten Waren für Dritte, untersagt.

5.4 Der Kunde hat die Haggle-Card sicher aufzubewahren und vor einer unberechtigten Verwendung durch Dritte abzusichern. Sollte der Kunde die Haggle-Card verloren haben oder wurde ihm die Haggle-Card durch einen Dritten entwendet, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich DTD zu informieren.

5.5 Ist eine auf der Seite www.haggle-card.de genannte Vergünstigung eines Partnerunternehmens für einen Kunden wichtig, wird er im Bestellprozess beim Partnerunternehmen darauf achten, dass die in Aussicht gestellte Vergünstigung auch gewährt wird.

5.6 Der Karteninhaber ist verpflichtet, der DTD Änderungen seiner Adress- und Kontodaten unverzüglich in Textform mitzuteilen.


6. Vertragslaufzeit/Kündigung

6.1 Der Vertrag über die Nutzung der Haggle-Card hat zunächst eine Probelaufzeit. Diese beträgt 12 Monate ab dem auf der Karte abgedruckten Ausstellungsdatum. Innerhalb der Probezeit kann der Vertrag jederzeit von beiden ohne Parteien ohne Frist gekündigt werden.

6.2 Wird der Vertrag innerhalb der Probezeit nicht gekündigt, schließt sich ein reguläres Vertragsverhältnis mit einer Laufzeit von einem Jahr an. Das reguläre Vertragsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Wird das Vertragsverhältnis nicht oder nicht rechtzeitig vor Ablauf der Laufzeit gekündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis um ein weiteres Jahr. Entsprechendes gilt für die Folgejahre.

6.3 Beiden Parteien steht das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund liegt für DTD insbesondere bei einer Vervielfältigung, Umgestaltung sowie jeder sonstigen vertraglich nicht vorgesehenen, missbräuchlichen Verwendung der Haggle-Card vor. Im Fall einer vom Kunden zu vertretenden außerordentlichen Kündigung ist er zur unverzüglichen Rücksendung der Haggle-Card verpflichtet.

6.4 Alle Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Ausreichend ist insofern ein Brief, ein Telefax oder eine eMail an die eMail-Adresse info@haggle-card.de. Nach Wirksamkeit einer Kündigung werden die Haggle-Card und die Oline-Daten gesperrt. Der Nutzer ist zudem zur Vernichtung der Haggle-Card verpflichtet.

7. Preise und Gebühren/Zahlungsverkehr

7.1 Innerhalb der Probezeit werden für die Bereitstellung der Haggle-Card keine Gebühren verlangt.

7.2 Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Gebühr für die Bereitstellung der Haggle-Card und der Online-Daten EUR 24,90 / Monat (inkl. USt).

7.3 Die Jahresgebühr wird am Anfang des Vertragsjahres (im ersten Jahr sechs Monate und drei Arbeitstage nach dem auf der Haggle-Card vermerkten Ausstellungsdatum, bei Vertragsverlängerungen an dem entsprechenden Werktag des jeweiligen Folgejahres) im SEPA-Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden abgebucht. Der Kunde verpflichtet sich, zum jeweiligen Zeitpunkt des Lastschrifteinzuges für ausreichend Deckung auf seinem Konto zu sorgen. Scheitert ein Lastschrifteinzug aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, hat er DTD die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.

7.4 Sollte der Lastschrifteinzug zur Erhebung der Jahresgebühr aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, wird die Karte umgehend für die weitere Nutzung gesperrt. Eine Entsperrung der Karte ist nicht möglich. Der Karteninhaber kann jedoch gegen Zahlung der der DTD entstehenden Unkosten (3,00 EUR) die Ausstellung einer Ersatzkarte beantragen, sofern er die Zahlung nachgeholt hat.

7.5 Andere Zahlungsmöglichkeiten gibt es nicht.

8. DATENSCHUTZ

8.1 DTD schützt die Daten aller Kunden in Übereinstimmung mit dem deutschen Recht, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetzes und dem TMG. Personenbezogene Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn der Kunde dem zustimmt oder dies gesetzlich zulässig ist.

8.2 Die zum Versand der Haggle Card und zur Bestellabwicklung erforderlichen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung, etc.) werden von DTD erfasst und - soweit für die Vertragserfüllung und/oder –abwicklung erforderlich - gespeichert. Eine Übermittlung der zum Kunden registrierten Daten an die Partnerunternehmen sowie an außerhalb des Kundenbindungs- und Rabattsystems stehende Dritte findet nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen statt.

8.3 Die Daten werden ansonsten nur dann zu Werbezwecken genutzt und/oder an Dritte zum Zwecke der Werbung weitergegeben, wenn eine diesbezügiche ausdrückliche Einwilligung des Kunden vorliegt.

9. Widerrufsrecht

Der Kunde hat ein Widerrufsrecht, über das er wie folgt belehrt wird:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DTD Dienstleistungsgesellschaft mbH, Franz-Kirrmeier-Str. 18 a, 67346 Speyer, Tel.: 01805 – 554857; Fax: 01805 - 0121490; info@haggle-card.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
DTD Dienstleistungsgesellschaft mbH
Franz-Kirrmeier-Str. 18 a
67346 Speyer
Fax: 01805-0121490
E-Mail: info@haggle-card.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

...........................................

...........................................
Bestellt am (*)/erhalten am (*):

...........................................
Name des/der Verbraucher(s):

...........................................
Anschrift des/der Verbraucher(s):

...........................................

...........................................

Unterschrift des/der Verbraucher(s):


...........................................

Datum:
...........................................
_______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

10. Änderung dieser AGB

DTD behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail oder auf dem Postweg spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. DTD wird dem Kunden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

11. Sonstiges

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

11.3 DTD wird die Vertragsdaten speichern. Eine Speicherung des Vertragstextes ist nicht vorgesehen. Der Kunde ist deswegen gehalten, diese Vertragsunterlagen gut aufzubewahren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der aktuellen Fassung auf der Seite www.haggle-card.de abrufbar.